Glossar
A
im Arbeitsrechts versteht man darunter eine einmalige Zahlung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer als Entschädigung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
förmlicher Ausdruck, um auf ein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Mehrfache Abmahnungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer können zu dessen Kündigung führen.
davon wird gesprochen, wenn ein Gläubiger eine bestehende Forderung durch einen Vertrag an eine andere Person überschreibt. Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
Nebenabreden eines Vertrages, die nicht unbedingt erforderlich sind, um den Vertrag wirksam zu schließen.
Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten. Jeder, der an einem bestimmten Verfahren beteiligt ist, hat ein Recht darauf, Einsicht in die Akte zu nehmen.
Signatur zur Kennzeichnung einer Akte
Abkürzung für „Aktiengesellschaft“. Darunter wird eine Kapitalgesellschaft verstanden, deren Grundkapital mindestens 50.000€ betragen muss. Dieses Grundkapital wird in einzelne Aktien zerlegt. Personen können sich durch Kauf der Aktien am Grundkapital beteiligen und gelten damit als Aktionäre.
Abkürzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Darunter versteht man vorformulierte Vertragsbedingungen, die zur Konkretisierung von Massenverträgen dienen.
die erste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Amtsgericht ist primär für die Durchführung von Zivil- und Strafrechtsverfahren zuständig.
rechtliches Mittel im Zivilrecht, durch dessen Ausübung unter bestimmten Voraussetzungen die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts herbeigeführt werden kann.
empfangsbedürftige Willenserklärung eines Anbieters, wodurch ein Vertrag abgeschlossen werden soll. Damit der Vertrag zustande kommt, muss die Person, die das Angebot erhalten hat, das Angebot annehmen.
bei Gericht gestellter Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens
nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine
tatverdächtige Person.
eine Willenserklärung, mit der eine Person ihr Einverständnis mit einem Angebot ausdrückt. Durch die zwei übereinstimmenden Willenserklärungen Angebot und Annahme kommt ein Vertrag zustande. Eine verspätete oder abgeänderte Annahme gilt allerdings als ein neues Angebot.
der Teil der Zivilrechtordnung, der die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern einerseits (Individualarbeitsrecht) und Gewerkschaften bzw. Betriebsräten und Arbeitgeber andererseits (Kollektivarbeitsrecht) regelt.
Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
Das Recht eines Beschuldigten, zum Tatvorwurf zu schweigen. Über dieses Recht ist der Beschuldigte bei jeder ersten Vernehmung zu belehren.
B
Abkürzung für Bundesarbeitsgericht. Das BAG ist das oberste Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und hat seinen Sitz in Erfurt. Es ist zuständig für Revisionen gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts.
bestätigt offiziell, dass ein kopiertes Dokument mit seinem Original übereinstimmt.
für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben, um ihre Gültigkeit zu bestätigen. Die Erklärung muss schriftlich niedergelegt und von einem Notar beglaubigt worden sein.
eine Art des gemeinschaftlichen Testaments. Eheleute oder eingetragene Lebenspartner setzen sich gegenseitig als alleinige Erben ein.
ein Rechtsmittel gegen gerichtliche Urteile, das bewirkt, dass das Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig ist.
tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache.
Abkürzung für Bürgerliches Gesetzbuch. Es ist das zentrale Gesetzbuch des allgemeinen deutschen Privatrechts.
D
eine strafbare Handlung
E
schriftliche Vereinbarung zwischen Ehegatten, die Regelungen im Fall einer Scheidung festlegt. Ohne Ehevertrag lebt man automatisch in einer Zugewinngemeinschaft.
eine förmliche Versicherung darüber, dass eine bestimmte Aussage der Wahrheit entspricht bzw. ein Versprechen, dass eine bestimmte Pflicht erfüllt wird.
rechtliche Herrschaft über eine Sache.
Unternehmen, die von einer Einzelperson gegründet werden und keine Kapitalgesellschaft sind. Der Einzelunternehmer haftet mit seinem gesamten Privatvermögen für sein Unternehmen.
freiwilliger Verzicht eines Erben auf sein Erbe.
beinhaltet gesetzliche Regelungen, die das Vermögen eines Menschen nach seinem Tod betreffen.
der erste Teil des Strafverfahrens, der klären soll, ob eine Anklageschrift erhoben wird. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ein Anfangsverdacht.
bedeutet „die wesentlichen Eigenschaften des Geschäfts“. Dabei handelt es sich um die Aspekte, die ein Vertrag beinhalten muss, damit er geschlossen werden kann.
vollziehende Gewalt im Staat.
F
fahrlässig handelt, wer die notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht lässt.
eine Kategorie des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse von Personen, die durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbunden sind, regelt.
darunter wird im Handelsrecht der Name verstanden, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt.
im Rahmen eines Schuldverhältnisses ist die Forderungen der Anspruch eines Gläubigers gegen seinen Schuldner auf eine Leistung.
ein Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll.
G
Abkürzung für „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“. Die GbR ist eine Personengesellschaft, die entsteht, sobald sich zwei oder mehrere Personen zusammentun und einen gemeinsamen Zweck verfolgen,. Ein schriftlicher Vertrag ist dafür nicht notwendig. Die GbR wird „automatisch“ zur einer OHG, wenn durch die Gesellschaft ein Handelsgewerbe betrieben wird.
die Einteilung der staatlichen Gewalt in die legislative, exekutive und judikative Gewalt. Die Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
jemand, der im Rahmen eines Schuldverhältnisses berechtigt ist, eine Leistung vom Schuldner zu fordern.
Abkürzung für „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, wird also als juristische Person behandelt. Das Stammkapital muss 25.000€ betragen. Zur Gründung einer GmbH ist mindestens eine natürliche Person notwendig.
H
Gesamtheit der Rechtsnormen für Kaufleute.
folgt auf die Zulassung der Anklageschrift. Mit dem Beginn des Hauptverfahrens trägt der Tatverdächtigte die Bezeichnung „Angeklagter“. Das Hauptverfahren umfasst die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Hauptverhandlung selbst.
wesentlicher Teil des Hauptverfahrens im Strafprozess. Dabei handelt es sich um eine umfassende mündliche Verhandlung mit dem Ziel, herauszufinden, ob der Beschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat und endet mit Verurteilung, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens.
Abkürzung für Handelsgesetzbuch. Dabei handelt es sich um die wichtigste Rechtsgrundlage des deutschen Handelsrechts.
I
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber ob, wann und in welcher Weise eine Betriebsänderung durchgeführt werden soll.
J
die rechtsprechende Gewalt in einem Staat. Dazu gehören Gerichte und Richter.
eine besondere, zweckgebundene Organisation, die rechtsfähig ist und die im Rechtsleben wie eine natürliche Person behandelt wird.
K
eine Vereinigung mehrerer Personen zur Realisierung eines Unternehmenszwecks. Eine Kapitalgesellschaft ist eine juristische Person und ist haftungsbeschränkt, das heißt, dass die Gesellschafter nicht mit privatem Vermögen haften. Eine Kapitaleinlage ist zwingend erforderlich.
Abkürzung für „Kommanditgesellschaft“. Die KG ist eine Personengesellschaft, für die sich mindestens zwei Personen zusammenschließen, um unter einem gemeinsamen Firmennamen ein Handelsgewerbe zu betreiben. Die KG besteht aus mindestens einem Komplementär (persönlich haftender Gesellschafter) und mindestens einem Kommanditist (Gesellschafter, dessen Haftung auf die Einlage beschränkt ist).
einseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses
L
gesetzgebende Gewalt in einem Staat.
M
N
Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes, das ihm vom Staat verliehen wurde und ihn in
dieser Funktion zum Hoheitsträger macht. Daneben nimmt der Notar in den verschiedensten
Bereichen des Immobilien-, Gesellschafts-, Familien- oder Erbrechts eine unparteiliche und
verschwiegene Stellung als Berater und unparteilicher Vertragsgestalter ein. In verschiedenen
Bereichen ist der Notar aber auch zwingend. So ist der Notar beim Immobilien Kauf und Verkauf,
der Gründung einer GmbH aber auch Eheverträgen und notariellen Testamenten zwingend
beteiligt. Auch die Beglaubigung von Unterschriften oder Dokumenten gehört zu den Aufgaben
eines Notars.
vom Notar erstellte Urkunde, bei der er es sich um eine Niederschrift der getroffenen Vereinbarungen eines Rechtsgeschäfts handelt. Sie gewährleistet die Rechtmäßigkeit der Aussagen und eine fachkundige Belehrung und Beratung der beteiligten Personen.
O
neben dem Privatrecht einen der größten Hauptbereiche der deutschen Rechtsordnung. Es enthält insbesondere die Vorschriften, die sich auf das Verhältnis zwischen Staat und den Bürgern die staatliche Verwaltung beziehen.
ein leichter Rechtsverstoß, der mit einer Geldbuße geahndet wird.
P
eine Vereinigung mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Unternehmensziels, die keine juristische Person darstellt. Die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt. Eine Kapitaleinlage ist nicht zwingend erforderlich.
R
Jurist, der mit staatlicher Zulassung als Vertreter und Berater in sämtlichen Rechtsangelegenheiten agiert.
ein Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der geltenden Gesetze agieren dürfen.
S
Gesamtheit der Vorschriften, die die Beziehungen einer Person zu einer Sache betreffen.
Ausgleich für einen durch schuldhafte Verletzung eines Rechts entstanden Schaden.
die formelle juristische Auflösung einer Ehe.
jede unentgeltliche Zuwendung, mit der jemand aus seinem Vermögen eine andere Person bereichert, gilt als Schenkung
tritt ein, wenn der Schuldner nach Fälligkeit trotz Mahnung seiner Leistungsverpflichtung nicht nachkommt.
ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen, aufgrund dessen mindestens eine Person von der anderen eine Leistung fordern kann.
das Recht und insbesondere die Pflicht der Eltern, für das minderjährige Kind zu sorgen. Darunter fällt die Personen- und die Vermögenssorge.
die Fähigkeit, strafrechtlich verantwortlich zu sein. Die Strafmündigkeit beginnt mit 14 Jahren. Personen zwischen 14 und 18 Jahren sind nur bedingt strafmündig. Die volle Strafmündigkeit eines Menschen beginnt mit seinem 18. Lebensjahr, dennoch gilt häufig noch das Jugendstrafrecht, wenn der Angeklagte zwischen 18 und 21 Jahre alt ist. Das Erwachsenenstrafrecht gilt ab dem 21. Lebensjahr.
T
ein vom Erblasser aufgesetztes Dokument, das bestimmt, welches Eigentum des Erblassers nach dessen Tod an wen übergeht.
U
Abkürzung für „Unternehmergesellschaft“. Die UG zählt als Sonderform der GmbH zu den Kapitalgesellschaften. Anders als bei der GmbH braucht man lediglich ein Stammkapital von 1€ pro Gesellschafter.
im Familienrecht die Verpflichtung einer Person, für den Lebensbedarf einer anderen Person aufzukommen.
V
der Verlust der gerichtlichen Durchsetzbarkeit eines Anspruchs, der innerhalb eines gesetzlich definierten Zeitraum nicht geltend gemacht wurde. Der Anspruch besteht rechtlich gesehen dennoch weiterhin.
ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das sich aus dem Angebot der einen Seite und der Annahme der anderen Seite ergibt.
setzt sich aus den Komponenten Wissen und Wollen zusammen. Das bedeutet, dass eine Person sich, um eine vorsätzliche Straftat zu begehen, bewusst sein muss, was sie tut und die Straftat außerdem begehen will.
W
Recht zur rückwirkenden Auflösung eines Vertrags durch
einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung eines Vertragspartners.
Z
das Recht, die Zeugenaussage zu verweigern. Dieses Recht besteht zum Einen bei einem beruflichen Näheverhältnis, beispielweise bei Bestehen einer ärztlichen Schweigepflicht. Außerdem kann vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wer in gerader Linie mit dem Angeklagten verwandt ist.
auch Privatrecht genannt. Neben dem öffentlichen Recht eine der Haupteinteilungen des deutschen Rechts. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander und der privatrechtlichen juristischen Personen.
Vermögenszuwachs während einer Ehe oder Lebenspartnerschaft.
kann im Falle einer Scheidung von dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn beantragt werden, wenn er während der Ehe in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Verlangt werden kann die Hälfte des Wertes, um den der Zugewinn des einen Ehepartners den Zugewinn des anderen Partners übersteigt.
darunter versteht man den gesetzlich geregelten
Güterstand. wenn Eheleute keinen anderen Güterstand vereinbaren, leben sie
automatisch in einer Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass die Vermögen der
Ehegatten getrennt bleiben und jeder sein Vermögen allein verwaltet.